Der Fall PPI GRÜNBERG

Ein Internat wird durch inkompetente und bösartige "Amtsträger" planmäßig vernichtet

1. Die Gründungsidee

Die erste Station der Internatsgründung: 1988 nahmen wir die ersten drei Schüler in unserer Privatwohnung in der Hangstraße 8 in Nordeck (35469 Allendorf/Lumda) auf. Unser Internat sollte eine familiäre Alternative sein zu traditionellen Einrichtungen, d.h. ohne die Konzentration schwieriger Schüler(innen) und die damit verbundene Verschlechterung des sozialen Umfeldes durch eine Internatssubkultur mit  Drogenmissbrauch, Mobbing und sexueller Gewalt).

 

Die Idee zu der Gründung eines alternativen Internats entstand aufgrund unserer Erfahrungen als Lehrer und Erzieher in dem örtlichen Landschulheim Burg Nordeck, in dem wir unsere ersten Berufsjahre (1978 bis 1982) verbracht hatten. Die Erlebnisse in dieser Einrichtung hatten uns zunächst veranlasst, eine Beratungsstelle in gemeinnütziger Trägerschaft ins Leben zu rufen, um Eltern und Schüler, die die Absicht hatten, in ein Internat zu wechseln, auf mögliche Gefahren und Risiken aufmerksam zu machen. Die weitere Entwicklung des Landschulheims bestätigte unsere Erfahrungen in vollem Umfang (siehe nachfolgende Links):

Nachdem wir einige Jahre die Schweiz bereist hatten, um uns mit den Konzepten der landes-typisch oft sehr kleinen Institute vertraut zu machen, entschlossen wir uns Anfang der 90er Jahre, unsere Nordecker "Pflegefamilie" zu einem Schülerheim mit sechs Plätzen auszubauen und parallel dazu eine freie Unterrichtseinrichtung zu eröffnen, die Tagesbetreuung und Nachhilfe-unterricht auch für externe Schüler(innen) anbieten und so die angestrebte schulbegleitende Intensiv-betreuung auf eine solide wirtschaftliche Grundlage stellen sollte.

Unsere Freie Unterrichtseinrichtung fand ihr erstes Domizil im Untergeschoss der alten Dorfschule in Grünberg-Stangenrod. Hier nahmen neben den wenigen Internats-schülern auch externe Schüler der Theo- Koch-Schule (Integrierte Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe) an den betreuten Lernzeiten und dem Ergänzungsunterricht teil. Den Plan, im ersten Stock und im Dach- geschoss der Dorfschule auch unser Schülerheim unterzubringen, gaben wir schnell auf. Da es immer wieder zu erheb-lichen Beschädigungen unseres Mobiliars durch Wochenendbelegungen kam, zog die Freie Unterrichtseinrichtung bald in die Bibliothek der Theo-Koch-Schule um. Als Wohngebäude für das Schülerheim mieteten wir wenig später das Wohnhaus eines Gehöfts in Grünberg-Weickartshain an, das nur wenige Fahrminuten von der TKS entfernt lag.   

2. Die sog. "Heimaufsicht" tritt auf den Plan Ergebnis: Das Internat wird obdachlos - Kosten 50.000 DM!

Mit der Erweiterung der Aufnahmekapazität auf sechs Belegplätze werden wir von der Pflegestelle zur "Einrichtung". Einrichtungen bedürfen einer Betriebserlaubnis. Diese ist beim Landesjugendamt in Wiesbaden zu beantragen. So weit, so gut. Der entsprechenden Mitteilung des Kreisjugendamts vom 08.10.1990 leisten wir umgehend Folge und beantragen bei der Heim- und Kindertagesstättenaufsicht des Landesjugendamtes, Nebenstelle Kassel, mit Schreiben vom 14.09.1990 die Genehmigung eines Kleinstinternats, das in Kooperation mit einer Schülertagesstätte und einer Freien Unterrichts-einrichtung betrieben werden soll. "Durch diese Konstruktion" - so führt der Genehmigungsantrag aus - "möchten wir vor allem die internatstypische Konzentration von Problemkindern und -jugendlichen und die Entstehung der entsprechenden 'Internatssubkultur' verhindern." 

Am 02.05.1991 (!) kommt es zu einem ersten telefonischen Kontakt mit Herrn D. vom LJA Kassel. Dieser erklärt sich zunächst für unzuständig und teilt unter dem 29.05.1991 mit, dass angesichts der noch zu geringen Zahl der tatsächlich betreuten Kinder der "Charakter eines Kleinstinternats" nicht erkennbar und daher lediglich eine Pflegeerlaubnis beim örtlich zuständigen Jugendamt zu bean- tragen sei. Nach einem Besuch am 06.02.1992 (!) reift dann allerdings ENDLICH die Erkenntnis, dass das inzwischen als Schülerheim angemietete Wohngebäude in Grünberg-Weickartshain sechs Belegplätze aufweist und damit einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 KJHG bedarf (siehe Schreiben des LJA vom 13.02.1992).
Als Voraussetzung der Genehmigung von sechs Wohnheimplätzen fordert D. allerdings die Zustimmung des Bauamtes zu einer Nutzungsänderung des Wohngebäudes als gewerbliches Schülerheim. Diese Forderung ist allerdings eindeutig rechtswidrig, da weiterhin eine reine Wohnnutzung bestehen bleibt und alle Unterrichtseinrichtungen außerhalb des Wohngebäudes betrieben werden. Dieses wird uns das Bauamt des Landkreises Gießen mit Schreiben vom ... verbindlich bestätigen.
 
Im Zuge des weiteren Genehmigungsverfahrens wird am 09.03.1992 eine Begehung des Schülerheims in Weickartshain durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Dieses fordert eine ungeziefer- und rauchdichte Abdichtung der Durchlässe vom Keller zum Haus und den Verschluss zweier Fäkaliengruben auf dem Hofareal des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebs.
 
Diesen an sich auch bei privater Wohnnutzung des Mietobjekts zu erfüllenden Auflagen will der Vermieter allerdings nicht nachkommen. Erst recht weigert er sich, einen Bauantrag mit dem Ziel der Nutzungsänderung des Wohnhauses als Schülerheim einzureichen, was allerdings entgegen der Auflage des LJA tatsächlich auch gar nicht notwendig gewesen wäre! Um die (vermeintlichen) behördlichen Auflagen nicht erfüllen zu müssen, untersagt der Vermieter nun die Nutzung des Hauses zur Unterbringung von Kindern, obwohl der Mietvertrag vom 18.06.1991 eindeutig auf unsere Firma ausgestellt ist und die miet- vertraglich festgelegte "Benutzung als Wohnhaus" durch die Nutzung als Schülerheim gar nicht verletzt wird. Nur das Heimleiterehepaar soll das Haus noch bewohnen dürfen - ohne Internatsschüler. Damit sind wir gezwungen, das Schülerheim in Weickartshain aufzugeben, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und in Schulnähe einen gleichwertigen Ersatz zu suchen. Da Grünberg zu dieser Zeit eine Hochburg der Aus- und Übersiedler bzw. Flüchtlinge aus Drittweltstaaten ist, gibt es auf dem Wohnungsmarkt keine größeren Objekte. Jede Scheune wird als Übergangswohnheim ausgebaut und zu horrenden Preisen an den Landkreis vermietet. Die einzige Lösung besteht im Ankauf zweier Eigentumswohnungen in der Grünberger Innenstadt. Diese liegen in einem Objekt und schaffen genügend Raum für die Unterbringung der inzwischen ansteigenden Zahl der Internatsschüler.
Allerdings sind die Mehrkosten enorm. Durch Umzugskosten, spätere Prozesskosten wegen der fristlosen Kündigung und Schadenersatzforderungen, Maklergebühren, Kosten für die Neueinrichtung etc. entsteht ein Schaden von über 50.000 DM (!), der überwiegend auf das Konto der inkompetenten Heimaufsicht zu buchen ist, - nämlich die rechtswidrige Auflage einer Nutzungsänderung als Voraussetzung der Betriebserlaubnis für das Schülerheim. 

3. Ein neues Internat, aber immer noch keine Betriebserlaubnis

Mit dem Umzug in die neuen Räume in der Grünberger Innenstadt (das Foto links zeigt das Haus Alsfelder Straße 18-20 von der Vorder- seite, hinzu kommen noch neue Mieträume für die Hausaufgabenbetreuung (Am Marktplatz 1, Judengasse) sowie für zwei Außenwohngruppen mit reduzierter Betreuung (Frankfurter Straße 3 und Alsfelder Straße 15) für ältere Schüler. Die Raumsituation des Internats hat sich damit zwar erheblich verbessert. Doch das gesamte Ge- nehmigungsverfahren beginnt von vorn.

Inzwischen ist die Zahl der Internatsschüler bereits auf zehn angewachsen.  

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